Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Ukens Dental

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Zusätzlich gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller und unserer Lieferanten.


§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

Unser Angebot ist freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbestätigung. Alle telegrafischen, telefonischen und/oder mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder  ebenabreden unseres Angebotes bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Liefergegenstand


Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 4 Lieferfrist

1. Wird ein Lieferzeitraum vereinbart, läuft die Lieferfrist erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung und mit Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen.

2. Ist ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart und hat der Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit nach Vertragsschluss vor dem Lieferzeitpunkt die von UKENS DENTAL benötigten Unterlagen übergeben sowie die vereinbarte Anzahlung geleistet, verschiebt sich der Lieferzeitpunkt entsprechend. Als angemessen gemäß dem vorstehenden Satz gilt regelmäßig ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen.

3. Die Lieferzeit ist ungefähr. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.

4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Nicht zu vertreten sind von uns insbesondere Umstände im  Tätigkeitsbereich von Unterlieferanten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

5. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, es ergäben sich dadurch Nachteile für den Gebrauch.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Bei Warenlieferungen sind der Kaufpreis und ggf. anfallende Entgelte für Nebenleistungen spätestens 14 Tage nach Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Preisnachlässe bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, bevor die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjährt sind, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises
wegen des Mangels zu verweigern.

3. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

4. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, so sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.

§ 6 Preisänderungen

Es gelten die Preise des jeweils aktuellen Kataloges bzw. der veröffentlichten Preistabellen von UKENS DENTAL. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges oder veröffentlichter Preislisten verlieren alle vorhergehenden Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

§ 7 Verpackung und Versand

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Versandkosten innerhalb Deutschlands (z. Zt. € 5,90) bis zu einem Warenwert von € 150 sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten ins europäische Ausland betragen pro Lieferung € 16,50. Bei einem Netto-Warenwert von unter € 25 behalten wir uns vor, einen Kleinauftrags- und Verpackungskostenanteil in Höhe von € 5 in Rechnung zu stellen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, zu denen auch Freiberufler zählen, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Uns steht darüber hinaus bei Zahlungsverzug ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des
Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

4. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte, sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in unser Eigentum, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Ukens Dental
Hans Hinrich Ukens
Im Spiet 7
26506 Norden  / Germany
Tel.: +49 (0)4931 959656
Fax: +49 (0)4931 930813
info@ukens-dental.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 10 Haftung

1. Für von uns verursachte Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluß orhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

3. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichenVertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von uns für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

5. Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6. Alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Lieferung einer mangelhaften Ware stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch solche aus unerlaubter Handlung, sowie ein möglicher Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 284 BGB, verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

7. Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder durch von uns beauftragte Personen aufnehmen zu lassen.

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Anwender ist verpflichtet, gelieferte Waren und Artikel, auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware, sind bei UKENS DENTAL unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind detailliert zu beschreiben.

2. Wird die Versendung der Ware per Frachtführer, Spedition oder per Bahn durchgeführt, so hat der Kunde den Verlust oder die Beschädigung der Ware unverzüglich bei diesen anzuzeigen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern.

3. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei UKENS DENTAL innerhalb von 7 Tagen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

4. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als angenommen und genehmigt.

§ 12 Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, sämtliche uns im Zusammenhang mit unserer Beauftragung zugänglich werdenden Informationen geheim zu halten, insbesondere die Patientendaten, die Erfordernisse nach dem Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten und die überlassenen Informationen – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – außer der Verwendung in unserer internen EDV zum Zweck des Kundendienstes, der Auftragsabwicklung und/oder der Kundenberatung weder in Datenverarbeitungsanlagen einzugeben
noch an Dritte weiterzugeben.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz von UKENS DENTAL. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Norden.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 14 Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und inhaltlich am Nächsten kommt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Gerichtsstand ist Norden.
Norden, 27.08.2010

 

 

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